DATENSCHUTZ
MelBA-online
Datenschutzerklärung
Ihre persönlichen Daten werden in mehreren EDV-Systemen von verschieden Stellen verarbeitet. Diese sind daher gemeinsam für Ihre Daten verantwortlich.
Gemeinsam Verantwortliche müssen eine Regelung darüber zu treffen, wer welche Pflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt. Die wesentlichen Inhalte dieser unbefristeten Vereinbarung gibt diese Datenschutzerklärung wieder.
An einem Online-Antrag sind immer zwei Verantwortliche beteiligt:
- das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz als Verantwortlicher für die Verarbeitung bei MelBA-online und
- die zuständige Stelle (siehe unten unter 2.) als Verantwortlicher für die Übermittlung und Weiterverarbeitung Ihres Antrags.
Wer verarbeitet was wann?
In MelBA-online:
Sie geben Ihre Daten auf der Plattform MelBA-online ein.
Für die Antragstellung richten Sie bei MelBA-online ein Konto ein. Mit Ihrer Anmeldung identifizieren Sie sich gegenüber der Behörde, bei der Sie einen Antrag stellen möchten. Aus dem Konto heraus können Sie Ihren Antrag starten, bearbeiten, zwischenspeichern und auch abschicken.
Ihre Daten werden auf besonders geschützten Servern verarbeitet. Diese stehen beim LDI Landesbetrieb Daten und Information (Valenciaplatz 6, 55118 Mainz, Tel.: 06131-605-0, poststelle(at)ldi.rlp.de).
Das LDI ist Auftragsverarbeiter des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz.
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz ist datenschutzrechtlich verantwortlich für Ihr Konto. Mit dem Konto können Sie Ihren Antrag aufrufen, bearbeiten, zwischenspeichern und auch abschicken.
Bei der Antragstellung:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Antragsdaten auf der Plattform MelBA-online und in Ihrem Konto.
Die zuständige Stelle (siehe unten unter 2.) ist für den Abruf Ihrer personenbezogenen Antragsdaten aus dem Konto und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Antragsbearbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich. Hierzu gehört auch die Festlegung der Art und des Umfangs der Antragsdaten.
Beiden Verantwortlichen obliegen die Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und Art. 34 DS-GVO jeweils für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, für die sie datenschutzrechtlich verantwortlich sind.
Wichtig für Sie ist:
Egal was Sie zum Schutz Ihrer Daten wissen möchten, Sie können fragen, wen Sie möchten. Die eine Stelle stellt der anderen die notwendigen Informationen zur Verfügung.
1. Informationen zum Verantwortlichen für die Verarbeitung auf der Plattform
Die wichtigsten Informationen erhält die
Datenschutzerklärung des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. [https://mkuem.rlp.de/ueber-das-ministerium/datenschutz]Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung in MelBA-online, stellen wir Ihnen gemäß den Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO nachfolgend zur Verfügung:
| Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO für die Plattform |
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität |
| Kontaktdaten der/des dortigen Datenschutzbeauftragten: |
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität |
| Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: | Identifizierung der antragstellenden Person, Dokumentation der Einwilligung in die Datenverarbeitung, Durchführung der Online-Antragstellung, Kommunikation mit Behörden |
| Rechtsgrundlage für Verarbeitung in der Plattform: | Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO |
| Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden: |
1. Stammdaten: - zur Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person erforderliche Daten, - zur Verwaltung des Kontos erforderliche Daten, 2. Verfahrensdaten, - Exemplardaten (z.B. Art, Herkunft, Fotodokumentation) 3. Kommunikationsdaten, |
| Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: | Wir nutzen Auftragsverarbeiter zur Verarbeitung Ihres Antrages in der Plattform und stellen Ihre Antragsdaten der zuständigen Stelle unter 2. zur Verfügung. |
| Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln: | Keine |
| Speicherdauer: | Auf der Plattform MelBA-online werden Ihre Daten nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. |
| Verpflichtung, Daten bereitzustellen und Folgen der Verweigerung: | Es besteht keine Verpflichtung, Ihre Daten im Konto bereitzustellen. Die Nutzung des Kontos ist freiwillig. Wenn Sie kein Konto anlegen, ist eine Online-Antragstellung nicht möglich. |
| Quellen, aus der die personenbezogenen Daten stammen: | Es werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Sie uns zur Verfügung stellen. Weitere Quellen werden nicht genutzt. |
| Stellen, denen die Daten offengelegt werden: |
Stamm-, Verfahrens- und Kommunikationsdaten sowie elektronische Dokumente dürfen durch die verantwortliche Stelle mit Ihrer Einwilligung an die zuständige Behörde übermittelt werden. Darüber hinaus werden Daten an Dritte nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der beteiligten Bundesländer (z. B. des Landes Baden-Württemberg) zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. |
| Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling: | Nein |
2. Informationen zum Verantwortlichen für Art und Umfang der Antragsdaten, für die Übermittlung des Antrags und für die Weiterverarbeitung der Antragsdaten (zuständige Stelle)
Für die Festlegung von Art und Umfang der Antragsdaten, für die Übermittlung des Antrags und für die Weiterverarbeitung der Antragsdaten in ihren technischen Systemen ist die zuständige Stelle verantwortlich.
| Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen ggf. seines Vertreters: | Die zuständige Stelle bestimmt sich nach dem Aufenthaltsort des Exemplars, für das der Antrag gestellt wird. In Baden-Württemberg ist dies das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk sich das Exemplar befindet (https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/) sowie der entsprechende Stadt- oder Landkreis. In Rheinland-Pfalz ist dies der Stadt- oder Landkreis, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Exemplar befindet (https://bus.rlp.de/behoerdenverzeichnis?nodeId=200724890). |
| Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten: | Jeweilige/r Datenschutzbeauftragte/r des Regierungspräsidiums bzw. des Stadt- und Landkreises |
| Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen: | Die personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung und Entscheidung über die Meldung oder den Antrag auf EU-Bescheinigung, zur Identifizierung des Antragstellenden sowie zur Kontaktaufnahme im Hinblick auf eventuelle Rückfragen erforderlich. Die Verarbeitung der Antragsdaten und weiterer personenbezogener Angaben zur Meldung bzw. zum Antrag dienen der behördlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere im Rahmen des Naturschutzrechts. |
| Rechtsgrundlagen für Verarbeitung: |
Die Datenverarbeitung, das heißt die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Löschung, erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz BW (LDSG) bzw. § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur in dieser Erklärung benannten Aufgabenerfüllung durch die aufgeführten Behörden. Diese ergibt sich insbesondere aus: § 7 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) sowie der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels |
| Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden: |
1. Stammdaten: - zur Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person erforderliche Daten, - zur Verwaltung des Kontos erforderliche Daten, 2. Verfahrensdaten, - Exemplardaten (z.B. Art, Herkunft, Fotodokumentation) 3. Kommunikationsdaten, |
| Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten: |
Ihre Daten werden anderen öffentlichen Stellen zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Diese Stellen können sein: - Wenn sich der Aufenthaltsort des Exemplars, für das der Antrag gestellt wird, in Baden-Württemberg befindet: Das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk sich das Exemplar befindet und der Stadt- und Landkreis, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Exemplar befindet (Behörden, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren mitwirken). - Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu Auswertungszwecken in Einzelfällen - Wenn sich der Aufenthaltsort des Exemplars, für das der Antrag gestellt wird, in Rheinland-Pfalz befindet: Der Stadt- oder Landkreis, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Exemplar befindet (Behörden, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren mitwirken. - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz zu Auswertungszwecken in Einzelfällen Darüber hinaus werden Daten an Dritte nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der beteiligten Länder zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. |
| Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln: | Nein |
| Speicherdauer: |
Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die in dieser Erklärung benannten Zweckbestimmungen nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes richtet sich die Aufbewahrung nach den Vorschriften der jeweiligen Landesarchivgesetze. Die Daten werden zudem gelöscht, wenn Sie dies in Ausübung Ihres Rechtes aus Artikel 17 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verlangen. |
| Verpflichtung, Daten bereitzustellen und Folgen der Verweigerung: | Es besteht keine Verpflichtung, Ihre Daten im Konto bereitzustellen. Die Nutzung des Kontos ist freiwillig. Wenn Sie kein Konto anlegen, ist eine Online-Antragstellung nicht möglich. |
| Quellen, aus der die personenbezogenen Daten stammen: | Es werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Sie uns zur Verfügung stellen. Weitere Quellen werden nicht genutzt |
| Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling: | Nein |